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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Aktion Dankeschein und www.vielmehr.heidelberg.de

§1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform www.vielmehr.Heidelberg.de (im Folgenden Nutzer) und der Stadt Heidelberg, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, vertreten durch den Oberbürgermeister,  (im Folgenden Stadt Heidelberg) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB). Ausführliche Informationen zur Stadt Heidelberg als Diensteanbieter erhalten Sie in unserem Impressum.

1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt Stadt Heidelberg nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Stadt Heidelberg in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

1.3 Die Nutzer und Stadt Heidelberg können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform.

1.4 Stadt Heidelberg behält sich vor, www.vielmehr.Heidelberg.de gegebenenfalls um weitere Geschäftsbereiche zu erweitern, für die ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. Stadt Heidelberg wird die Vertragspartner auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.

§2. Definitionen

2.1 „Dankeschein“ oder „Heidelberger Schaufenster“ oder www.vielmehr.Heidelberg.de meint im Folgenden die Online-Plattform der Stadt Heidelberg, auf der Heidelberger Anbieter von Waren, Werk- oder Dienstleistungen an der Initiative „Dankeschein“ teilnehmen und sich und ihre Angebote präsentieren können.

2.2 Als Heidelberger Anbieter gelten nur solche Unternehmen, die ihren Geschäftssitz oder jedenfalls Geschäftsstellen innerhalb der Stadt Heidelberg betreiben.

2.3 „Präsentation“ meint die Darstellung des Anbieters auf www.vielmehr.Heidelberg.de in Wort und Bild.

§3. Registrierung, Nutzungsvertrag, Pflichten

3.1 Um als Anbieter an der Aktion Dankeschein teilzunehmen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt ein:

3.2 Der Anbieter muss ein lokaler Anbieter im Sinne der Ziffer 2.2 sein. Heidelberger Vereine sind teilnahmeberechtigt, wenn sie über eine Umsatzsteuer-ID verfügen.

3.3 Der Anbieter musste aufgrund der Corona-Landesverordnung vom 17. März 2020 (mit Ergänzungen vom 20. und 28. März) schließen beziehungsweise durfte seine hauptberufliche Tätigkeit gemäß dieser Corona-Landesverordnung nicht ausüben.

3.4 Ein berechtigter Vertreter des Anbieters muss online das von www.vielmehr.Heidelberg.de zur Verfügung gestellte Anmeldeformular für Anbieter ausfüllen; inklusive der Zustimmung zu diesen AGB.

 3.5 Stadt Heidelberg lässt dem Anbieter nach Eintrag in das Anmeldeformular für Anbieter umgehend einen Zugang zum ausführlicheren Formular für die Präsentation des Anbieters auf der www.vielmehr.Heidelberg.de Plattform zukommen.

3.6 Der Nutzungszeitraum beginnt mit Freischaltung der Präsentation des Anbieters durch die Stadt Heidelberg. Ein Anspruch auf Zulassung zur oder Nutzung der Online-Plattform besteht nicht.

 3.7 Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Registrierung und der Anmeldung sowie den Angaben zur Zahlungsabwicklung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Die Stadt Heidelberg übernimmt keine Haftung für unvollständige oder fehlerhafte Angaben.

3.8 Die Nutzer verpflichten sich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.

3.9 Die von den Anbietern zur Beschreibung ihres Geschäftes, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

3.10 Die Anbieter sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer

3.9 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.

3.11 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch Stadt Heidelberg nicht vorgenommen.

3.12 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, nicht über die Online-Plattform oder nicht über die Dienste von www.vielmehr.Heidelberg.de veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:

  • Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonstige diffamierende Äußerungen,
  • strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
  • jegliche sexuelle oder kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,
  • Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
  • Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,
  • Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,
  • Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn Stadt Heidelberg hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
  • Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
  • Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
  • Versenden von „Junk-Mails,“ „Kettenbriefen“ oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten,
  • die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von www.vielmehr.Heidelberg.de,
  • die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers,
  • Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
  • Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von Stadt Heidelberg generierten Inhalten,
  • die Nutzung der Dienste von www.vielmehr.Heidelberg.de auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

3.13 Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend.

3.14 Der Nutzer stellt Stadt Heidelberg von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Stadt Heidelberg wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen.

3.15 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von Stadt Heidelberg.

3.16 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, Stadt Heidelberg für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

3.17 Stadt Heidelberg behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität anzusehen sind

3.18 Die Nutzer verpflichten sich, das von ihnen gewählte, bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.

3.19 Die Nutzer verpflichten sich, www.viel.mehr.Heidelberg.de unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.

3.20 Die Registrierung zur Nutzung der Online-Plattform erfolgt für die Nutzer für die Dauer der Initiative Dankeschein kostenfrei.

§4. Leistungen von www.vielmehr.Heidelberg.de

4.1 www.vielmehr.Heidelberg.de bietet den angemeldeten Nutzern eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:

4.2 Heidelberger Anbieter von Waren, Werk- oder Dienstleistungsangeboten können sich und Ihre Leistungen auf der Plattform präsentieren.

4.3 Kunden können während der Dauer der Initiative Dankeschein die Dankescheine bei den registrierten Anbietern einsetzen.

4.4. Die Anbieter erhalten für jeden rechtmäßig erworbenen Dankeschein einen Zuschuss von 10 Euro von der Stadt Heidelberg.

4.5 Um an der Initiative Dankeschein teilnehmen zu können, müssen die Anbieter die Bedingungen unter 3.1 bis 3.1.10 erfüllen.

4.6 Um den Zuschuss der Stadt Heidelberg zu erhalten, müssen die Anbieter die Dienste der Firma Stadtguthaben in Anspruch nehmen und deren AGBs akzeptieren.

4.7 Die Gebühren der Firma Stadtguthaben für die Abrechnung der Zuschüsse übernimmt die Stadt Heidelberg für die Dauer der Initiative Dankeschein.

4.8 Stadt Heidelberg selbst bietet keine Waren, Werk- oder Dienstleistungen an.

4.9 Stadt Heidelberg bietet Anbietern die technische Möglichkeit, über die Online-Plattform selbst Inhalte in Wort und Bild und (eingebettetes) Bewegtbild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentationen, Geschäftsportfolio, Warenbeschreibungen).

§5. Übertragung der Nutzungsrechte

Mit der öffentlichen Zugänglichmachung eines Geschäftsportfolios oder einer Geschäftspräsentation auf der Online-Plattform von Stadt Heidelberg (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer Stadt Heidelberg das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung).

§6. Ahndung bei Zuwiderhandlung

6.1 Stadt Heidelberg behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,
(a) den Nutzer zu verwarnen,
(b) Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers zu löschen,
(c) die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
(d) den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung),
(e) sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

6.2 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.

§7. Änderung der Nutzungsbedingungen

7.1 Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer von Stadt Heidelberg schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart.

Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.

§8. Vertragsdauer

8.1 Der diesen AGB zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Zustandekommen des Nutzungsvertrages gem. § 3.

8.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

8.3 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Stadt Heidelberg insbesondere:

(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen diese AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Stadt Heidelberg liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

8.4 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

§ 9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Heidelberg.